KKH-Allianz-Chef spricht sich für das Patientenrechtegesetz aus

KKH-Allianz-Vorstandschef Ingo Kailuweit

“Tabuthema Ärztepfusch – wer hilft den Patienten?” – Um dieses wichtige Thema ging es am Montagabend beim Polit-Talkmagazin “hart aber fair” im Ersten. Die Bundesregierung plant dazu ein Patientenrechtegesetz. Dafür spricht sich auch der Chef der KKH-Allianz Ingo Kailuweit gegenüber vitafil aus.

“Die Sicherheit von Patienten muss noch stärker in den Fokus genommen werden. Wir unterstützen auf freiwilliger Basis bereits heute Opfer von Behandlungsfehlern, die bei uns versichert sind. Insofern begrüßen wir es, dass diese Unterstützung im neuen Patientenrechtegesetz für alle Krankenkassen zur Pflicht wird. Bei uns sind Spezialkräfte damit betraut, Opfern von Behandlungsfehlern zu helfen und an den Schnittstellen zu den behandelnden Ärzten, Krankenhäusern, dem medizinischen Dienst und gegebenenfalls den Schlichtungsstellen tätig zu werden”, so Kailuweit auf Nachfrage von vitafil.

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 26. Oktober 2009 verpflichtet, die Rechte von Patientinnen und Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln.  “Das geplante Patientenrechtegesetz wird die Rechte der Patientinnen und Patienten transparenter gestalten und bestehende Vollzugsdefizite in der Praxis abbauen. Gleichzeitig wird die Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten sicherer, indem Risiko- und Fehlervermeidungssysteme dazu beitragen, die Behandlungsabläufe in immer komplexer werdenden medizinischen Prozessen zu optimieren”, sagte Wolfgang Zöller, MdB, der Patientenbeauftragter der Bundesregierung auf der Sitzung des “Expertenbeirates zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs” Anfang März. In die Überlegungen der Bundesregierung zu einem Patientenrechtegesetz sind auch die wesentlichen Ergebnisse der Gespräche des Patientenbeauftragten der Bundesregierung mit maßgeblichen Beteiligten im Gesundheitswesen eingeflossen. Das Gesetz wird die langjährige Diskussion über die Rechte der Patientinnen und Patienten aufgreifen und das Arzt-Patienten-Verhältnis auf eine gesetzliche Grundlage stellen, heißt es auf der Website des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.

Wichtig ist sei für die KKH-Allianz zukünftig, dass sie als Krankenkasse das Recht bekommt, mit Einwilligung des Patienten vollständige Einsicht in die Patientenakte zu erhalten und den Versicherten zu unterstützen. “Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass in deutschen Krankenhäusern jedes Jahr 17.000 Menschen aufgrund unerwünschter Ereignisse sterben – mehr als viermal so viele wie im Straßenverkehr”, sagt der Chef der KKH-Allianz.

Die Eckpunkte der Patientenrechte in Deutschland:

http://www.patientenbeauftragter.de/front_content.php?idart=56


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