Der Bundesrat hat die Umsetzung eines Gesetzes zur Neuregelung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union beschlossen. Hochqualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten soll mit der sogenannten “Blauen Karte EU” die Zuwanderung und Beschäftigung in Deutschland erleichtert werden. Der bpa erkennt diese Entscheidung an und begrüßt insbesondere die weiteren Forderungen des Bundesrates.
Nachdem sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung selbst vorwiegend auf die akademischen Berufe bezog und Ausbildungsberufe wie die der Pflege nicht angemessen berücksichtigte, fordert nun der Bundesrat, u. a. wegen des hohen Fachkräftebedarfes, eine wirksame Regelung auch für den Bereich der Berufe, die nicht zwingend einen Hochschulabschluss voraussetzen. Explizit werden die Pflegeberufe in der Begründung genannt.
Der bpa würdigt dieses unmissverständlich positive Signal und begrüßt das Vorhaben, dass zukünftig auch Pflegekräfte von der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie profitieren können. Damit macht dieses Gesetzgebungsorgan das Bewusstsein für den bereits herrschenden Fachkräftemangel in der Pflegebranche öffentlich deutlich.
“Die Pflegeberufe gehören schon längst offiziell auf die Liste der Mangelberufe und daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass der Bundesrat die Pflegekräfte auch in seinem Beschluss explizit als solchen erwähnt. Ohne Änderung der Richtlinie könnten nur in bestimmten Fällen auch Leitungskräfte aus der Pflege von der Hochqualifizierten-Richtlinie profitieren. Auf den Fachkräftemangel in der unmittelbaren Pflege wird die Richtlinie so allerdings keine Auswirkung haben. Die Initiative des Bundesrates ist daher richtig und sie unterstreicht: weitere Maßnahmen sind dringend erforderlich. Letztlich brauchen wir eine “Green-” und keine “Blue-Card”, wie vom bpa gefordert”, so Bernd Meurer, Präsident des bpa.
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Tags: Bundesrat, EU, Pflege
