KKH-Allianz will Gesetz gegen Bestechung von Ärzten

 Der Beschluss des Bundesgerichtshofes zur Bestechlichkeit von Kassenärzten hat die Erwartungen der KKH-Allianz in keiner Weise erfüllt. „Leider ist die erhoffte Signalwirkung, dass für Bestechung im Gesundheitswesen kein Platz ist, ausgeblieben“, sagte Rudolf Hauke, Vorstandsmitglied der KKH-Allianz.

Der BGH hatte entschieden, dass sich niedergelassene Vertragsärzte derzeit nicht wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme strafbar machen können. Dieser Sachverhalt war bislang in der Praxis und in der einschlägigen Literatur höchst umstritten.

Um Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen zu können, muss der Gesetzgeber nach Ansicht der KKH-Allianz wegen des aktuellen BGH-Urteils dringender denn je tätig werden. „Alle Akteure im Gesundheitswesen brauchen mehr Rechtssicherheit und damit klare gesetzliche Regelungen zu der Frage, ob sich niedergelassene Ärzte wegen Korruption strafbar machen können.

Es kann nicht sein, dass Korruption im Gesundheitswesen mit einer Vertragsstrafe abgetan wird, während Täter aus anderen Bereichen ins Gefängnis wandern“, so Hauke.


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