Bahr plant 2013 sinkenden Kassenbeitrag

 Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kann dem Nachrichtenmagazin Focu zufolge die reichen gesetzlichen Krankenkassen derzeit nicht zwingen, ihren Mitgliedern 60 Euro Prämie pro Jahr zurückzuzahlen. Eine entsprechende Aufforderung der Kassenaufsicht erhielten vorige Woche die Techniker Krankenkasse, die Hanseatische Krankenkasse sowie die IKK Gesund Plus.

Nach Prüfung der Rechtslage kommen Kassen und ihre Verbände laut Focus zu dem Schluss, dass sie bis zu 2,5 Monatsausgaben als Überschuss ansammeln dürfen, ohne Prämien zurückzuerstatten. Bahr und seine Aufseher hatten 1,5 Monatsausgaben als Höchstgrenze genannt. Außerdem könnten die Kassen das Geld auch dazu verwenden, neue freiwillige Leistungen etwa in der ambulanten oder stationären Versorgung anzubieten. Nach Focus-Informationen plant der Minister im kommenden Jahr den Einheitsbeitrag für alle Kassen von derzeit 15,5 auf 14,9 Prozent abzusenken. Die anhaltend gute Konjunktur sowie sprudelnde Einnahmen durch Gehaltssteigerungen ließen dies zu.


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